Nebenklage „Gruppe Freital“

„Ich bin dann weggezogen, gleich am nächsten Tag“

Offensichtlich angespornt von den belasteten Aussagen des Angeklagten Schulz – die inzwischen durch die Vernehmung einer Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Dresden in der letzten Woche eingeführt sind  – und den Hafterleichterungen des bereits geständigen Mitangeklagten Justin S., kündigte heute der Angeklagte Patrick Festing an, sich ebenfalls einlassen zu wollen. Er wollte das am heutigen 13. Hauptverhandlungstag tun, was das Gericht auf Grund der bereits geladenen und angereisten Zeugen nicht akzeptierte. Daher wird der Angeklagten Festing, dem es natürlich lediglich darum geht, vor den Beamten zu Wort zu kommen, die seine polizeiliche Vernehmung durchgeführt haben, nun ab morgen Mittag eine Einlassung abgeben. Continue reading “25.04.2017”

Ermittlungsleiterin ohne Befugnis und Plan und: ein militantes Nazinetzwerk

An den beiden Verhandlungstagen in dieser Woche wurde ausschließlich die Staatsanwältin Kirchhof vernommen. Diese war im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens als Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft Dresden ab Herbst 2015 für alle entsprechenden Straftaten mit Tatort in Freital zuständig. Als die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft im November 2015 entschied, „diverse Verfahren“ zu übernehmen, wurde die Zeugin zur Generalstaatsanwaltschaft abgeordnet und setzte ihre Arbeit dort fort.

Continue reading “18./19.04.2017”

In dieser Woche findet die Hauptverhandlung nur heute und morgen statt. Für beide Tage ist ausschließlich die Zeugenvernehmung der Dresdner Staats-anwältin Kirchhof vorgesehen. Staatsanwältin Kirchof war ab 2015 die ermittlungsleitende Beamtin für den Komplex “Freital”. Sie war zunächst bei der Staatsanwaltschaft Dresden und im weiteren Verlauf bei der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft für den Komplex zuständig. Unter ihrer Leitung erfolgte auch die Anklage der jetzt beim Oberlandesgericht angeklagten Sache, zum Jgendschöffengericht.

Die Zeugenbefragung wird morgen fortgesetzt, nachdem heute das Gericht, die Bundesanwaltschaft und ein Teil der Verteidigung Fragen gestellt haben. Wir wollen unsere Wertung der Zeugenaussage noch nicht öffentlich machen, bevor wir selbst Gelegeheit zu Fragen hatten. Daher wird morgen ein zusammenfassender Bericht zu dieser Zeugenvernehmung erfolgen.

„Ich nehme jeden Tag einen anderen Weg zur Arbeit …. auch nie zur selben Zeit“

Zu Beginn des zehnten Hauptverhandlungstages entschied das OLG Dresden, dass die Sicherheitsvorkehrungen zu Gunsten des Angeklagten Justin S., maßgeblich auf Grund seines Geständnisses, gelockert werden. Zwar sei er immer noch verdächtig, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, sein bisheriges Verhalten im Prozess lasse es aber zu, dass die Briefe seiner Verteidiger nicht mehr kontrolliert werden und Besuche in der Justiz-vollzugsanstalt ab sofort ohne Trennscheibe stattfinden können. Mit dieser Entscheidung honorierte das Gericht auf Antrag der Bundesanwaltschaft die zumindest als Teilgeständnis zu wertende Einlassung des Angeklagte S., die zu weiteren Personen – unter ihnen der NPD-Stadtrat Dirk Abraham – führte, die Mitglieder in der Gruppe Freital gewesen sein könnten. Continue reading “07.04.2017”

Dresdner Justiz I – der Ermittlungsrichter

Für den heutigen 9. Hauptverhandlungstag war ausschließlich der Dresdner Ermittlungsrichter Frank Ponsold als Zeuge geladen. Ponsold zeigte sich als Prototyp eines Ermittlungsrichters: Er habe an dem Tag der Haftbefehls-verkündung keine Zeit gehabt, sich vorher die polizeilichen Vernehmungen anzugucken. Er sei also ohne Vorerkenntnisse in die Haft-befehlseröffnung gegangen. StrafverteidigerInnen kennen ein solches Verhalten von Er-mittlungsrichtern, die die Ermittlungsakten ignorieren und mehr oder weniger ungeprüft die von der Staatsanwaltschaft vorbereiteten Haftbefehle unterschreiben – gleichwohl muss diese Behauptung des Zeugen ange-zweifelt werden. Continue reading “05.04.2017”

Wer sich in Freital für Flüchtlinge einsetzt, der ist halt nicht ganz so beliebt….

Der 8. Hauptverhandlungstag sollte mit den geladenen Zeugen, darunter die Fortsetzung der Vernehmung eines bereits gehörten Polizeibeamten, die Beweisaufnahme zu den Tatkomplexen Bahnhofstraße und Angriffe gegen die Partei die Linke und den Freitaler Stadtrates Richter fortgeführt werden.

Der erste Polizeibeamte schilderte die Durchsuchung einer Person, die verdächtigt wird, zusammen mit einigen Angeklagten einen Brandanschlag auf den Real-Markt in Freital verübt zu haben. Grund für den Anschlag war die Vermutung, dort solle eine Geflüchtetenunterkunft entstehen. Eine die gesamte Wand umfassende Reichskriegsflagge war für die Beamten nur zu vernachlässigendes Beiwerk. Continue reading “04.04.2017”

“Hardcore-Rechte” und ein verhandlungsunfähiger Angeklagter

In dieser Woche sollten vor allem die Anschläge auf den Freitaler Linken-Politiker Richter und der Anschlag auf die Geflüchteten in der Bahnhofsstraße behandelt werden. Geladen waren auch die Geschädigten. Schon zu Beginn der Verhandlung meldete sich allerdings die Verteidigung des jüngsten Angeklagten Justin S., der als einziger bislang ausgesagt hat und dabei teilweise ungewollt ein weitgehendes Geständnis gemacht hatte: Justin S. sei krank und möglicherweise verhandlungsunfähig. In der Folge wurde dann zwar noch begonnen einen Polizeibeamten zu vernehmen. Continue reading “28.03.2017”

„Ich habe noch nie einen Menschen gesehen, der so viel Hass in sich hat.“

Der heutige Hauptverhandlungstag startete mit der Bekanntgabe einer E-Mail der Justizvollzugsanstalt in der einige der Angeklagten untergebracht sind an das Gericht. Der Angeklagte Seidel habe mitgeteilt, dass der Angeklagte Schulz jemanden suche, der dem teilgeständigen Angeklagten S. gegen Geld „die Zähne ausschlage“. Erstaunlicherweise verzog der Angeklagte Schulz während der Bekanntgabe dieser E-Mail an die Verfahrensbeteiligten keine Miene, was zumindest erahnen lässt, dass an den Vorwürfen gegen ihn etwas dran sein könnte. Jedenfalls passt diese Reaktion von Schulz in das Bild, das der Angeklagte Justin S. während seiner Einlassung von Schulz zeichnete und der bereits früher Mitbeschuldigte wegen belastender Aussagen aus dem Weg habe schaffen wollen. Continue reading “24.03.2017”

„Keine Pizza für Flüchtlinge“ und: Material zum Bau von Rohrbomben

Der 5. Hauptverhandlungstag sollte durch die Vernehmung weiterer Polizeizeugen Erkenntnisse zu den Hausdurchsuchungen des Angeklagten Festing erbringen und förderte weitere Ermittlungsausfälle des OAZ Sachsen zu Tage.

Der erste Zeuge, ein Polizeibeamter des OAZ, schilderte in überraschender Sachlichkeit und der zu erwartenden Erinnerungsleistung die Durchsuchung beim Angeklagten Festing. Neben einer Sammlung von Softair-Waffen und entsprechendem Zubehör für militärische Paint-Ball-Spiele habe man in einer Sporttasche neben mehreren in Deutschland nicht zulassungsfähigen Sprengkörpern ebenfalls Schwarzpulver, Zünder und 70m Sprengschnur gefunden. Continue reading “22.03.2017”