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Plädoyer des Generalbundesanwaltes: hohe Haftstrafen für alle Angeklagten gefordert

Der gesamte Verhandlungstag wurde von dem Plädoyer des Bundesanwaltes, vorgetragen durch alle drei Sitzungsvertreter, vereinnahmt. Dieses Plädoyer war überaus politisch, zeigt, wie sich die Anklagebehörde den Kampf gegen militante Nazigruppen vorstellt und mündete in der Forderung von sehr hohen Haftstrafen für alle Angeklagte.

Insbesondere die als Rädelsführer der terroristischen Vereinigung angeklagten Schulz und Festing sollen nach der Vorstellung des GBA zu 10 Jahren 9 Monaten bzw. 11 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. Continue reading “18.01.2018”

65. Hauptverhandlungstag: Ende der Beweisaufnahme

Nach dem Zerren der letzten Wochen und völlig unergiebigen Zeugenbefragungen sollte am heutigen Tage die Beweisaufnahme abgeschlossen werden, damit die Plädoyers angeschlossen werden können.

Dies wurde zunächst noch durch einen Beweisantrag der Nebenklage Wilsdruffer Straße verzögert. Diese beantragte die Vernehmung zweier Männer, die an dem Angriff auf das Wohnprojekt Overbeckstraße beteiligt gewesen sein sollen, jedenfalls hatte dies ein Angeklagter in einem anderen Strafverfahren am Landgericht Dresden wenige Tage zuvor so angegeben. Der Antrag wurde am Ende der Verhandlung abgelehnt, mit der Begründung, selbst wenn die Zeugenvernehmungen ergeben würden, dass der Angeklagte Knobloch in seinen Angaben zu dem Angriff gelogen hat und er, obwohl er vor dem Angriff ein Kind im Fenster des Hauses gesehen hat, ohne jegliches Zögern den Angriff fortsetzte, dies keine Auswirkung auf die Bewertung der Tat hätte. Continue reading “16.01.2018”

Wenn Brüder nicht schweigen – lustiger Belastungswettkampf

Am heutigen Verhandlungstag waren erneut zwei Zeugen geladen, die Angaben dazu machen sollten, inwieweit diesmal der Angeklagten Rico Knobloch in seinen Aussagen Angaben gemacht hat, die zur Aufklärung von Straftaten anderer Nazis geführt haben. Die Verteidigung Knobloch hatte vorgebracht, der Staatsanwalt Dr. Richter, ein Polizeibeamter sowie die Staatsanwältin Schmerler-Kreuzer würden bezeugen, dass ihr Mandant maßgebliche Informationen gegeben habe, die zur Identifizierung von von zwei Tätern geführt hätten.

Continue reading “09.01.2018”

Ein Bumerang der Verteidigung Schulz und: in kleinen Schritten Richtung Urteil

Am letzten Verhandlungstag vor der Weihnachtspause zeigte sich erneut, dass die Verteidigung insgesamt kein Konzept hat und ihre Anträge teils aufs Gradewohl stellt: Die Verteidigung Schulz hatte die Vernehmung einer Ermittlungsbeamtin aus dem Komplex Freie Kameradschaft Dresden beantragt. Diese Beamtin, so die Verteidigung, würde bestätigen, dass die Aussagen des Angeklagten Schulz für erhebliche Aufklärung in dem Verfahren gegen die Kameradschaft gesorgt hätten. Die Aussage der Zeugin belegte allerdings nahezu das Gegenteil: Continue reading “20.12.2017”

„Ich kann kein Nazis sein, mein Hund hat ja einen türkischen Namen…“

Am einzigen Hauptverhandlungstag in dieser Woche lief die vom Gericht gesetzte Frist zur Stellung von Beweisanträgen aus. Daher nutzen mehrere Verteidiger sowie die Nebenklage Wohnprojekt Overbeckstraße diese Chance und stellten eine Vielzahl von Beweisanträgen.

Der Verteidigung Knobloch ging es mit ihren Anträgen hauptsächlich darum, die Einlassung ihres Mandanten zu untermauern. So beantragten die Verteidiger die Vernehmung der Person, die am Vortag des Anschlages auf die Mangelwirtschaft an der rassistischen Blockade angegriffen worden sein soll sowie eine weitere Zeugin und eine Nebenklägerin aus der Mangelwirtschaft, die nach diesem vermeintlichen Angriff an der Blockade ein Gespräch geführt haben sollen. Continue reading “08.12.2017”

„Er war schon jemand, der kein Blatt vor den Mund nahm…“

Am 61. Hauptverhandlungstag wurden vor dem OLG Dresden auf Antrag seines Verteidigers die JVA-Psychologen des Angeklagten Seidel gehört. Deren Vernehmung sollte wohl dazu dienen, das Strafmaß des Angeklagten Seidel zu senken, da er besonders unter der Untersuchungshaft gelitten habe. Untersuchungsgefangene denen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, stehen unter besonderen Restriktionen, wie z.B. Besuche nur hinter einer Trennscheibe. Im vorangegangenen Termin hatte der Angeklagte die vollumfängliche Entbindung der Psychologen von ihrer Schweigepflicht erklärt. Offensichtlich hatte die Verteidigung nicht bedacht, dass die besonderen Haftbedingungen ohnehin durch die Gerichte bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Continue reading “28.11.2017”

Abgelehnt, abgelehnt und abgelehnt….

Der 60. Hauptverhandlungstag begann mit erheblicher Verspätung, da die Verteidigung der Angeklagten Knobloch und Kleinert einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Dr. Fresemann gestellt hatte. In der Begründung bezog sich die Verteidigung darauf, dass der Vorsitzende in seinen rechtlichen Hinweisen aus der vergangenen Woche habe erkennen lassen, dass er bereits vom Vorliegen einer terroristischen Vereinigung ausgehen würde. Dieser Befangenheitsantrag wurde jedoch abgelehnt.

Continue reading “17.11.2017”

Weitere Angaben aus der Freien Kameradschaft Dresden

Am heutigen Verhandlungstag standen erneut Aussagen des Mitglieds der Freien Kameradschaft Dresden (FKD) Franz Richter im Zentrum der Beweisaufnahme. Staatsanwalt Richter wurde als Zeuge zu dessen Angaben in dem gegen diesen beim Landgericht Dresden geführten Verfahren wegen Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung FKD gehört.

Nach Angaben des Staatsanwalts hatte der Angeklagte vor Gericht das von dem polizeilichen Vernehmungsbeamten bereits am letzten Verhandlungstag geschilderte Aussageverhalten wiederholt. Alles abstreiten, herunterspielen, Erinnerungslücken vortäuschen. Continue reading “10.11.2017”

Gefälligkeitsaussagen eines Dresdner Kameraden und: die Angeklagte Kleinert berichtet über ihren Werdegang

Für den heutigen Verhandlungstag war erneut ein Polizeibeamter geladen, der ein Mitglied der Freien Kameradschaft Dresden, Franz Richter, vernommen hat. Franz Richter selbst weigert sich, vor dem Oberlandesgericht auszusagen, weil er sich durch wahrheitsgemäße Angaben in den Verdacht weiterer Strafverfolgung bringen könnte. Es ist wichtig hier einmal darauf hinzuweisen, dass Angeklagte in dem gegen sie geführten Strafverfahren natürlich Aussagen und auch Geständnisse machen können, aber bei diesen Angaben nicht zur Wahrheit verpflichtet sind, sie dürfen als Angeklagte lügen. Continue reading “08.11.2017”

Generalbundesanwalt ordnet Anschlag auf Wohnprojekt Overbeckstraße nur noch als Vergehen ein – GBA will zum Ende kommen

Nachdem das Gericht in der vergangenen Woche deutlich gemacht hatte, das das gerichtlich vorgesehene Beweisprogramm demnächst beendet ist, machte der Generalbundesanwalt in der heutigen Hauptverhandlung einige Vorschläge, um den Prozess zu beschleunigen.

In diesem Zusammenhang beantragte Oberstaatsanwalt Jörn Hauschild zunächst die Einstellung des Anklagepunktes 7, der Vorwurfes der Vorbereitung weiterer Sprengstoffanschläge gegenüber den Angeklagten Festing, S., Kleinert, Weiß und Wendlin, weil für die konkrete Planung weiterer Anschläge nach dem derzeitigen Stand keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben seien und eine Strafe diesbezüglich nicht weiter ins Gewicht fallen würde. Continue reading “07.11.2017”