Monat: Januar 2018

Plädoyers der Verteidigung Justin S. und Kleinert

Zunächst plädierte heute die Verteidigung Justin S., bei dem die Besonderheit vorliegt, dass er zum Tatzeitpunkt noch Heranwachsender war und für den deshalb Jugendstrafrecht anzuwenden sein wird.

Justin S. Verteidiger, Rechtsanwalt Renz, beschrieb seinen Mandanten als jungen Mann, der die Enge seiner heilen Familie verlassen will und in der ihn anziehenden „Männerwelt“ auf die übrigen, deutlich älteren, Mitglieder der Gruppe Freital trifft und von diesen Anerkennung erhalten will. In dieser Situation hätte er sich die politischen Parolen und Sichtweisen zu eigen gemacht und mit der Teilnahme an den Straftaten, für die er jetzt angeklagt ist, Anerkennung gewinnen wollen. Continue reading “31.01.2018”

Weitere Plädoyers der Verteidigung: Zwischen Bedrohung des Gerichts und nachdenklicher Prüfung

Am heutigen Tage plädierten die Verteidiger der Angeklagten Seidel und Wendlin. Die Plädoyers lagen insgesamt sehr weit auseinander. Der erste Verteidiger Seidels, RA Franek, versuchte sehr nachdenklich und ruhig das Vorliegen einer terroristischen Vereinigung zu bestreiten. Er begann zunächst mit einer Definition des Begriffs Terrorismus als „systematische Verbreitung von Schrecken zur Herbeiführung politischer Ziele“. Dabei wurde nicht wirklich deutlich, warum die systematische Verfolgung von Geflüchteten und politischen Gegnern, wie sie von der Gruppe Freital betrieben wurde, diese Definition nicht erfüllen soll. Continue reading “30.01.2018”

Plädoyers der Verteidigung Schulz und Festing – Leugnen und schimpfen

Nach Bundesanwalt und Nebenklage hatten am heutigen Verhandlungstag zunächst die Verteidiger der beiden als Rädelsführer angeklagten Schulz und Festing des Wort.

Die Verteidigung Schulz bestritt den Tötungsvorsatz ihres Mandanten für den Angriff auf die Geflüchteten in der Wilsdruffer Straße und den Vorwurf, der Zweck bzw. die Tätigkeit der Vereinigung sei auf die Tötung von Menschen gerichtet gewesen. Sie greifen damit sowohl die Anklage wegen versuchten Mordes als auch wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung an. An dem Anschlag Wilsdruffer Straße sei Schulz auch nicht als Täter beteiligt gewesen sondern habe nur Beihilfe geleistet. Letztlich forderten sie allerdings immerhin die Verhängung einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Continue reading “24.01.2018”

Plädoyer der Nebenklage Bahnhofstraße und Wilsdruffer Straße

Am heutigen Verhandlungstag hatten die Rechtsanwält_innen der Nebenkläger aus den Wohnungen Bahnhofstraße und Wilsdruffer Straße, alles Geflüchtete aus Eritrea und Syrien, Gelegenheit, ihre inhaltlich aufeinander abgestimmten Plädoyers zu halten.

Die Nebenklage Bahnhofstraße und Wilsdruffer Straße konzentrierte sich einerseits darauf, das Tatgeschehen und die gesellschaftliche Situation zum Tatzeitpunkt aus Sicht der Betroffenen zu schildern: die Lebenssituation, Vertreibung, Flucht, Aufnahme und das Leben der betroffenen Geflüchteten, aber auch die politische Situation, in der sich die Gruppe Freital, in der die Angeklagten sich organisierten und die gemeinsamen Straftaten begingen, zu analysieren. Continue reading “23.01.2018”

Plädoyers der Nebenklage Overbeckstraße

Am heutigen Verhandlungstag ergriffen zwei Nebenklägerinnen und einer der Anwälte des Hausprojekts Overbeckstraße das Wort zu ihren Plädoyers.

Die erste Nebenklägerin beschrieb die Stimmung, die sich im Laufe der von den Angeklagten begangenen Anschläge seit Sommer 2015 in Freital entwickelte als „pogromartig“. Es sei kein Zufall, dass Pegida und ähnliche Gruppen sich in und um Dresden entwickelt hätten, denn die in Dresden herrschenden Bedingungen hätten ihnen einen idealen Nährboden geboten. Die Blockade, die die Gruppe Freital unterstützt habe, die Bürger in Freital und Dresden seien mitschuldig für den Anschlag auf die Overbeckstraße.

Continue reading “19.01.2018”

Plädoyer des Generalbundesanwaltes: hohe Haftstrafen für alle Angeklagten gefordert

Der gesamte Verhandlungstag wurde von dem Plädoyer des Bundesanwaltes, vorgetragen durch alle drei Sitzungsvertreter, vereinnahmt. Dieses Plädoyer war überaus politisch, zeigt, wie sich die Anklagebehörde den Kampf gegen militante Nazigruppen vorstellt und mündete in der Forderung von sehr hohen Haftstrafen für alle Angeklagte.

Insbesondere die als Rädelsführer der terroristischen Vereinigung angeklagten Schulz und Festing sollen nach der Vorstellung des GBA zu 10 Jahren 9 Monaten bzw. 11 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. Continue reading “18.01.2018”

65. Hauptverhandlungstag: Ende der Beweisaufnahme

Nach dem Zerren der letzten Wochen und völlig unergiebigen Zeugenbefragungen sollte am heutigen Tage die Beweisaufnahme abgeschlossen werden, damit die Plädoyers angeschlossen werden können.

Dies wurde zunächst noch durch einen Beweisantrag der Nebenklage Wilsdruffer Straße verzögert. Diese beantragte die Vernehmung zweier Männer, die an dem Angriff auf das Wohnprojekt Overbeckstraße beteiligt gewesen sein sollen, jedenfalls hatte dies ein Angeklagter in einem anderen Strafverfahren am Landgericht Dresden wenige Tage zuvor so angegeben. Der Antrag wurde am Ende der Verhandlung abgelehnt, mit der Begründung, selbst wenn die Zeugenvernehmungen ergeben würden, dass der Angeklagte Knobloch in seinen Angaben zu dem Angriff gelogen hat und er, obwohl er vor dem Angriff ein Kind im Fenster des Hauses gesehen hat, ohne jegliches Zögern den Angriff fortsetzte, dies keine Auswirkung auf die Bewertung der Tat hätte. Continue reading “16.01.2018”

Wenn Brüder nicht schweigen – lustiger Belastungswettkampf

Am heutigen Verhandlungstag waren erneut zwei Zeugen geladen, die Angaben dazu machen sollten, inwieweit diesmal der Angeklagten Rico Knobloch in seinen Aussagen Angaben gemacht hat, die zur Aufklärung von Straftaten anderer Nazis geführt haben. Die Verteidigung Knobloch hatte vorgebracht, der Staatsanwalt Dr. Richter, ein Polizeibeamter sowie die Staatsanwältin Schmerler-Kreuzer würden bezeugen, dass ihr Mandant maßgebliche Informationen gegeben habe, die zur Identifizierung von von zwei Tätern geführt hätten.

Continue reading “09.01.2018”