Monat: November 2017

Abgelehnt, abgelehnt und abgelehnt….

Der 60. Hauptverhandlungstag begann mit erheblicher Verspätung, da die Verteidigung der Angeklagten Knobloch und Kleinert einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Dr. Fresemann gestellt hatte. In der Begründung bezog sich die Verteidigung darauf, dass der Vorsitzende in seinen rechtlichen Hinweisen aus der vergangenen Woche habe erkennen lassen, dass er bereits vom Vorliegen einer terroristischen Vereinigung ausgehen würde. Dieser Befangenheitsantrag wurde jedoch abgelehnt.

Continue reading “17.11.2017”

Weitere Angaben aus der Freien Kameradschaft Dresden

Am heutigen Verhandlungstag standen erneut Aussagen des Mitglieds der Freien Kameradschaft Dresden (FKD) Franz Richter im Zentrum der Beweisaufnahme. Staatsanwalt Richter wurde als Zeuge zu dessen Angaben in dem gegen diesen beim Landgericht Dresden geführten Verfahren wegen Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung FKD gehört.

Nach Angaben des Staatsanwalts hatte der Angeklagte vor Gericht das von dem polizeilichen Vernehmungsbeamten bereits am letzten Verhandlungstag geschilderte Aussageverhalten wiederholt. Alles abstreiten, herunterspielen, Erinnerungslücken vortäuschen. Continue reading “10.11.2017”

Gefälligkeitsaussagen eines Dresdner Kameraden und: die Angeklagte Kleinert berichtet über ihren Werdegang

Für den heutigen Verhandlungstag war erneut ein Polizeibeamter geladen, der ein Mitglied der Freien Kameradschaft Dresden, Franz Richter, vernommen hat. Franz Richter selbst weigert sich, vor dem Oberlandesgericht auszusagen, weil er sich durch wahrheitsgemäße Angaben in den Verdacht weiterer Strafverfolgung bringen könnte. Es ist wichtig hier einmal darauf hinzuweisen, dass Angeklagte in dem gegen sie geführten Strafverfahren natürlich Aussagen und auch Geständnisse machen können, aber bei diesen Angaben nicht zur Wahrheit verpflichtet sind, sie dürfen als Angeklagte lügen. Continue reading “08.11.2017”

Generalbundesanwalt ordnet Anschlag auf Wohnprojekt Overbeckstraße nur noch als Vergehen ein – GBA will zum Ende kommen

Nachdem das Gericht in der vergangenen Woche deutlich gemacht hatte, das das gerichtlich vorgesehene Beweisprogramm demnächst beendet ist, machte der Generalbundesanwalt in der heutigen Hauptverhandlung einige Vorschläge, um den Prozess zu beschleunigen.

In diesem Zusammenhang beantragte Oberstaatsanwalt Jörn Hauschild zunächst die Einstellung des Anklagepunktes 7, der Vorwurfes der Vorbereitung weiterer Sprengstoffanschläge gegenüber den Angeklagten Festing, S., Kleinert, Weiß und Wendlin, weil für die konkrete Planung weiterer Anschläge nach dem derzeitigen Stand keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben seien und eine Strafe diesbezüglich nicht weiter ins Gewicht fallen würde. Continue reading “07.11.2017”

Festings Legende von der spontanen Tat bröckelt weiter…

Am 56. Verhandlungstag wurde zunächst die ehemalige Arbeitgeberin des Angeklagten Seidel vernommen. Diese berichtete, dass der Angeklagte Seidel in seiner Tätigkeit als Pflegehelfer nett, einsatzbereit und eigentlich unauffällig gewesen sei. Einzig wenn mal wieder was in der Zeitung gestanden habe, habe er sich merkwürdig geäußert, dass „da mal wieder was richtig los gewesen“ sei. Genauere Ausführungen machte die Zeugin dazu nicht, es lässt sich daher lediglich vermuten, dass sich der Angeklagte Seidel positiv auf die rassistischen Proteste im Sommer 2015 bezog. Im Internet benutzte er den Namen „Uwe Fritsch“. Continue reading “25.10.2017”