Monat: Juli 2017

Generalbundesanwalt schließt sich dem Antrag der Nebenklage an – Anschlag auf Wohnprojekt Overbeckstraße war versuchter Mord

Nach vier Wochen Sommerpause verhandelte das Oberlandesgericht Dresden heute weiter gegen die sog. Gruppe Freital.

Nachdem die Nebenklage am letzten Hauptverhandlungstag vor der Sommerpause einen Antrag auf gerichtlichen Hinweis stellte, dass auch der Angriff auf das linksalternative Hausprojekt Mangelwirtschaft in Dresden Übigau als versuchter Mord gewertet werden könnte, gab die Bundesanwaltschaft zu Beginn der Hauptverhandlung eine Stellungnahme dazu ab. In weiten Teilen trat die Bundesanwaltschaft dem Antrag bei und sah bei sechs Angeklagten ebenfalls die Möglichkeit, dass diese sich dabei eines versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen strafbar gemacht haben könnten. Continue reading “31.07.2017”

Zur Sprengung des PKW des Linken-Politikers Richter, Termine bis März 2018 und: Sommerpause bis 31. Juli.

Die Hauptverhandlung begann mit einer Erklärung der Verteidigung Schulz zur Vernehmung des KHK Matyjaszczuk. Die Erklärung hinterließ viele Fragezeichen, denn sie bezog sich in großen Teilen nicht auf die Aussage des Zeugen in der Hauptverhandlung, sondern auf Vernehmungsprotokolle aus der Ermittlungsakte. Die Verteidigung schilderte Aussagen des Ver-nehmungsbeamten, die so nicht in der Hauptverhandlung getätigt worden sind, nur um behaupten zu können, die Aussagen des Angeklagten Schulz gegenüber der Polizei hätten die Ermittlungen in wesentlichen Bereichen gefördert. Genau das Gegenteil hatte der Zeuge angegeben: die Aussage habe für die maßgeblichen Vorwürfe nichts wirklich Neues ergeben. Continue reading “30.06.2017”