Monat: Mai 2017

Geschädigte Nebenkläger_Innen Overbeckstraße – Tag 4 und: Kein Ende mit Schrecken sondern Schrecken ohne Ende

Am heutigen Verhandlungstag war zunächst die letzte Nebenklägerin aus dem Hausprojekt Mangelwirtschaft geladen. Sie beantwortete, wie bereits am Dienstag der zweite Nebenkläger, alle an sie gerichteten Fragen und erklärte, wie es aus ihrer Sicht zu der Entscheidung gekommen war, zunächst keine Namen von Mitbewohnern und Bekannten zu nennen.

Auch diese Aussage war eindrucksvoll und machte deutlich, wie im Sommer 2015 durch die rassistische Mobilisierung gegen eine befürchtete Flüchtlingsunterkunft, die Stimmung im Stadtteil mehr und mehr bedrohlich wurde und schließlich am Tattag mit einem fast militärisch geplanten Überfall versucht wurde, Flüchtlingsunterstützer_Innen durch Zerstörung ihres Hauses aus dem Stadtteil zu vertreiben. Continue reading “24.05.2017”

Geschädigte Nebenkläger_Innen Overbeckstraße – Tag 3

Eine völlige Kehrtwendung der Strategie erfolgte heute mit der Vernehmung des zweiten Nebenklägers aus dem Hausprojekt Overbeckstraße. Dieser gab an, es habe eine Diskussion, zunächst unter den drei Nebenkläger_Innen und im Folgenden auch mit weiteren Hausbewohner_Innen gegeben, an deren Ende der Beschluss gestanden hätte, nunmehr alle Fragen der Verfahrensbeteiligten zu beantworten. Es habe sich gezeigt, dass das eigentliche Ziel, weiteren Mitbewohnern die Anonymität zu sichern und diese dadurch zu schützen, nicht zu realisieren sei.

Continue reading “23.05.2017”

Geschädigte Nebenkläger_Innen Overbeckstraße – Tag 2

Am heutigen Verhandlungstag wurde die sehr kontroverse Zeugenvernehmung der ersten Nebenklägerin aus der Mangelwirtschaft fortgesetzt. Sie wurde erneut nicht beendet, obwohl die Verhandlung bis zum späten Nachmittag andauerte, und wird am kommenden Mittwoch fortgesetzt.

Der vom Gericht für alle drei Nebenkläger beigeordnete Rechtsanwalt hatte bereits in der Verhandlung am 17.05.2017 erklärt, es habe eine Abstimmung gegeben, Fragen, die die Identität und damit die Sicherheit weiterer Hausbewohner betreffen, nicht zu beantworten. Dies führt bislang dazu, dass nicht festgestellt werden kann, wer und wie viele Personen von dem Angriff betroffen waren. Continue reading “19.05.2017”

Überprüfung von Geständnissen

Der 20. Verhandlungstag war nicht besonders aufregend, da im wesentlichen Polizeibeamte zu ihrer Ermittlungsarbeit gehört wurden, um die Glaubwürdigkeit der in der Hauptverhandlung gemachten Einlassungen der Angeklagten zu überprüfen und weitere Ermittlungsergebnisse einzuführen.

Zunächst wurde ein BKA-Beamter gehört, der in diesem Ermittlungsverfahren eigentlich nur als Vertretung eingesprungen war, und deshalb keine intensiven Kenntnisse der zugrundeliegenden Sachverhalte hatte. Der Beamte war an der Durchsuchung und Vorführung des Angeklagten Seidel zum Haftrichter, sowie an einer Vernehmung des Angeklagten Schiefner beteiligt gewesen.

Continue reading “16.05.2017”

Vernehmung der Bewohner der Flüchtlingswohnung Wilsdruffer Straße und: Scheingefechte der Verteidigung

Am heutigen Tag wurden die letzten beiden Bewohner des Anschlagsobjekts Wilsdruffer Straße vernommen. In der Wohnung waren noch deutlich mehr männliche Geflüchtete aus Syrien untergebracht, zum Tatzeitpunkt waren aber nur vier davon anwesend. Drei von ihnen befanden sich in der Küche, einer in einem anderen Zimmer auf seinem Bett, als insgesamt drei Sprengkörper, an jedem Zimmer einer, von aussen an den Fenstern gezündet wurden.

Continue reading “10.05.2017”

Geschädigte Wilsdruffer Straße – Tag 1

Am heutigen Verhandlungstag begann die Vernehmung der Geschädigten des Anschlag auf die Wohnung von syrischen Geflüchteten in der Wilsdruffer Straße in Freital. Hierbei handelt es sich um die Tat, die die Anklageschrift den Angeklagten als versuchten Mord zur Last legt. Wie schon bei den Geschädigten aus der Bahnhofstraße versuchte heute die Angeklagte Kleinert, mit einer vermeintlichen Verhandlungsunfähigkeit die Einvernahme der Geschädigten zu verzögern. Nach ärztlicher Untersuchung konnte der Verhandlungstag jedoch durchgeführt werden. Da die Vernehmung der Geschädigten am heutigen Tag nicht abgeschlossen wurde, verzichten wir an dieser Stelle auf eine ausführliche Darstellungen und werden nach dem für morgen zu erwartenden Abschluss der Vernehmung der Nebenkläger eine umfassende Darstellung veröffentlichen.

Möglicher Mittäter schweigt – Angeklagter Festing will Hafterleichterungen  für sein Geständnis

Der 17. Hauptverhandlungstag begann mit der Vernehmung eines BKA-Beamten, der bei der Durchsuchung und Vernehmung des Angeklagten Rico Knobloch anwesend war. Die Durchsuchung des Angeklagten schilderte der Zeugen als ereignislos. Es seien lediglich zugelassene Silvester-Knaller und ein Laptop aufgefunden worden. Ungewöhnlich war insoweit, dass der Laptop noch einen Asservatenaufkleber einer vorhergehenden Beschlagnahmung aufwies. Abgesehen von einigen Aufklebern der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) seien in der Wohnung keine politischen Bekenntnisse auffindbar gewesen.

Continue reading “05.05.2017”

„Scheissegal, die werden auch erwachsen“

Heute wurden erneut zwei Polizeibeamte vernommen, die an Vernehmungen von zwei Angeklagten beteiligt waren. Beide Angeklagte schweigen vor Gericht, so dass ihre Aussagen aus dem Ermittlungsverfahren auf diese Weise eingeführt werden müssen.

Der erste Polizeibeamte war bereits am 28. März vernommen worden, seine Vernehmung musste allerdings wegen Krankheit des Angeklagten Justin S. abgebrochen werden. Er hatte an der Vernehmung des Angeklagten Sebastian Weiß teilgenommen. Seine Schilderung der Aussage des Angeklagten machte deutlich, dass sich die Freitaler Gruppe nicht nur zur Durchführung von Anschlägen zusammengefunden hatte. Continue reading “03.05.2017”

Blog nebenklage freital 15. HV-Tag 02.05.2017

„Sie machen das beim schwächsten Glied“ – Festing beantwortet alle Fragen, außer die der Nebenklage

Der gesamte heutige Verhandlungstag war für Fragen an den Angeklagten Festing eingeplant, der ja bereits am letzten Verhandlungstag seine Aussage gemacht hatte.

Insgesamt wirft die Aussage des Angeklagten Festing zahlreiche Probleme auf: wenn er sich irgendeine Strafmilderung erwartet, musste sie sehr umfangreich sein, denn nach allen Angaben der Angeklagten im Ermittlungsverfahren, den Tatortspuren und der umfassenden Aussage des Angeklagten Justin S. am Anfang des Prozesses sind bereits wesentliche Anklagepunkte bestätigt. Continue reading “02.05.2017”