Monat: März 2017

“Hardcore-Rechte” und ein verhandlungsunfähiger Angeklagter

In dieser Woche sollten vor allem die Anschläge auf den Freitaler Linken-Politiker Richter und der Anschlag auf die Geflüchteten in der Bahnhofsstraße behandelt werden. Geladen waren auch die Geschädigten. Schon zu Beginn der Verhandlung meldete sich allerdings die Verteidigung des jüngsten Angeklagten Justin S., der als einziger bislang ausgesagt hat und dabei teilweise ungewollt ein weitgehendes Geständnis gemacht hatte: Justin S. sei krank und möglicherweise verhandlungsunfähig. In der Folge wurde dann zwar noch begonnen einen Polizeibeamten zu vernehmen. Continue reading “28.03.2017”

„Ich habe noch nie einen Menschen gesehen, der so viel Hass in sich hat.“

Der heutige Hauptverhandlungstag startete mit der Bekanntgabe einer E-Mail der Justizvollzugsanstalt in der einige der Angeklagten untergebracht sind an das Gericht. Der Angeklagte Seidel habe mitgeteilt, dass der Angeklagte Schulz jemanden suche, der dem teilgeständigen Angeklagten S. gegen Geld „die Zähne ausschlage“. Erstaunlicherweise verzog der Angeklagte Schulz während der Bekanntgabe dieser E-Mail an die Verfahrensbeteiligten keine Miene, was zumindest erahnen lässt, dass an den Vorwürfen gegen ihn etwas dran sein könnte. Jedenfalls passt diese Reaktion von Schulz in das Bild, das der Angeklagte Justin S. während seiner Einlassung von Schulz zeichnete und der bereits früher Mitbeschuldigte wegen belastender Aussagen aus dem Weg habe schaffen wollen. Continue reading “24.03.2017”

„Keine Pizza für Flüchtlinge“ und: Material zum Bau von Rohrbomben

Der 5. Hauptverhandlungstag sollte durch die Vernehmung weiterer Polizeizeugen Erkenntnisse zu den Hausdurchsuchungen des Angeklagten Festing erbringen und förderte weitere Ermittlungsausfälle des OAZ Sachsen zu Tage.

Der erste Zeuge, ein Polizeibeamter des OAZ, schilderte in überraschender Sachlichkeit und der zu erwartenden Erinnerungsleistung die Durchsuchung beim Angeklagten Festing. Neben einer Sammlung von Softair-Waffen und entsprechendem Zubehör für militärische Paint-Ball-Spiele habe man in einer Sporttasche neben mehreren in Deutschland nicht zulassungsfähigen Sprengkörpern ebenfalls Schwarzpulver, Zünder und 70m Sprengschnur gefunden. Continue reading “22.03.2017”

Prozess um die “Gruppe Freital” – Einladung zur Pressekonferenz anlässlich des ersten Hauptverhandlungstages

 

Der Prozess um die sog. “Gruppe Freital” beginnt am 07.03.2017 um 10 Uhr vor dem Oberlandesgericht Dresden. In dem eigens für den Prozess umgebauten Gebäude soll den acht Angeklagten (sieben Männer und eine Frau) in zunächst 60 Verhandlungstagen nachgewiesen werden, dass sie als rechtsterroristische Organisation versucht haben, Geflüchtete mittels Sprengstoffanschlägen gezielt zu ermorden und durch weitere Sprengstoffanschläge und Angriffe auf Geflüchtete, deren Unterstützer_Innen und Andersdenkende in Freital und Umgebung ein Klima der Angst schufen, um ihre erklärten Gegner_Innen einzuschüchtern und zu vertreiben. Die Taten sind geprägt von einer Ideologie der Ungleichwertigkeit und Ausdruck einer rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung.

Anlässlich des Prozessauftaktes möchten wir Sie/Euch zur Pressekonferenz einladen. Vertreter_Innen der Nebenklage, der RAA Sachsen sowie eine Expertin für das organisierte rechte Spektrum geben ihre Eindrücke des ersten Hauptverhandlungstages wieder, skizzieren den zu erwartenden Prozessverlauf, informieren über die Lage der Betroffenen der Taten sowie die Ereignisse, die zur Anklage durch die Bundesanwaltschaft führten.

Die Pressekonferenz findet eine Stunde nach Beendigung des ersten Hauptverhandlungstages in den Räumen des Weiterdenken e.V. der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, Kraftwerk Mitte, Wettiner Platz 9 in Dresden statt.

RAA-Sachsen
RA Alexander Hoffmann
RAin Kristin Pietrzyk